Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht weist Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen von Borissow, Goranow und Arnaudowa zurück

Foto: iStock

Das Stadtgericht Sofia hat die von der Sofioter Staatsanwaltschaft eingereichten Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen der Wohnungen von Bojko Borissow, Sewdalina Arnaudowa und Wladislaw Goranow und der Beschlagnahmen dort letzte Woche zurückgewiesen. Darin heißt es, dass die Handlungen, für die eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt werden muss, rechtswidrig seien, weil sie in Ermangelung einer Dringlichkeit und von einer unzuständigen Ermittlungsbehörde vorgenommen wurden, so das Gericht. „Soweit der Staatsanwalt in diesem Verfahren grundsätzlich davon ausgeht, dass die vorgenommenen Handlungen fehlerhaft waren, ist sein Antrag unzulässig“, schreibt die Richterin Vera Tschotschkowa in ihrem Gerichtsbeschluss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lukoil dementiert, Verhandlungen über Verkauf der Raffinerie in Burgas zu führen

Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis Ende des Jahres vorbereite, hat das Unternehmen eine offizielle Stellungnahme abgegeben. In..

veröffentlicht am 07.11.24 um 14:06

Polen wird sechs Triebwerke der bulgarischen MiG-29 überholen

Das Verteidigungsministerium hat mit dem polnischen Staatsunternehmen Wojskowe Zakłady Lotnicze Nr 2 S.A. einen Vertrag über die Reparatur von sechs Triebwerken für MiG-29-Flugzeuge geschlossen, um deren Lebensdauer und die Zeit zwischen den..

veröffentlicht am 07.11.24 um 10:29

Forum in Sofia zeigt Strategien zur Bekämpfung von Fehlinformationen auf

Von heute bis zum 9. November ist der Militärklub in Sofia Gastgeber der Veranstaltung „Sofia Information Integrity Forum 2024“. Das Forum bringt weltweit führende Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen, um die neuesten technologischen..

veröffentlicht am 07.11.24 um 09:15