Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.
In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden Mittel zur Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Menschen genehmigt, teilte der Arbeits- und Sozialminister Borisslaw Guzanow auf einer Pressekonferenz mit. „Für die vom Hochwasser..
Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei GERB, Bojko Borissow, kommentierte sein Treffen mit Donald Trump Jr., das in Bulgarien für breite mediale Resonanz sorgte: „Es war ein privates Treffen mit Kindern meiner Freunde – ein informelles..
Am 8. Oktober endete die zweimonatige Übergangsfrist, die Händlern gewährt wurde, um ihre Verkaufsstellen an die Anforderungen des Euro-Einführungsgesetzes anzupassen und die Preise für Waren und Dienstleistungen gleichzeitig in Lewa und Euro..
Am Dienstag wird es landesweit bewölkt bleiben. In den östlichen und nördlichen Landesteilen werden anhaltende und ergiebige Regenfälle erwartet. In den..
Die jüngsten Überschwemmungen an der Schwarzmeerküste seien die Folge von unkontrollierter Bebauung, zerstörter Naturumgebung und institutionellem..
Am Mittwoch wird die Wetterlage weiterhin angespannt bleiben. In der Nacht wird es in der Donauebene und in Nordosten regnerisch sein, örtlich mit..
kurze Schauer
Regen
regnerisch