Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein öffentliches Amt kandidiert und es Informationen über ihre Zugehörigkeit zu den Geheimdiensten gibt, muss dies bekannt gegeben werden“, erklärte Atanas Slawow. Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat die Leidenschaften mit ihrer Forderung entfacht, alle Informationen darüber zu veröffentlichen, in welcher Sphäre des öffentlichen Lebens die Personen tätig waren, die von der Kommission zur Offenlegung der Zugehörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zu den Nachrichtendiensten inspiziert wurden. Die Abgeordneten von BSP und „Wasraschdane“ haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Die Regenfälle aus der Nacht werden allmählich nachlassen,..