Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, dass das Treffen wegen „rechtlicher Widersprüche und der Notwendigkeit, die von GERB-SDS und „Demokratisches Bulgarien“ vorgelegten Entscheidungsentwürfe „zu erweitern“, abgesagt wurde. Zuvor hatte im Parlament der linke Abgeordnete Christian Wigenin im Namen der Linken eine Erklärung verlesen, in der es heißt, dass die BSP ihre Teilnahme an der Regierungskoalition überdenken werde, falls die Regierung beschließen sollte, der Ukraine Militärhilfe zu gewähren. „Das ist eine rote Linie und wir sind den Partnern dankbar, dass sie zumindest bisher dieser vernünftigen und verantwortungsvollen Position nachgekommen sind“, sagte Wigenin und forderte die Fraktionen auf, nicht mit dem Thema zu spekulieren und es aus der öffentlichen Debatte zu nehmen.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte im Parlament außerhalb des Plenarsaals, er erwarte, dass nächste Woche ein Parlamentspräsident gewählt werde. „Ich habe ihre Hauptforderungen unterschrieben und ihnen zugeschickt“, kommentierte er die..
Die Inflation ist im Oktober gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent gestiegen, teilte das Nationale Statistikamt mit. Auf Jahresbasis liegt der Index bei 1,8 Prozent. Im Oktober stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen für Unterhaltung und..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte schlugen erneut fünf Kandidaten vor - von ihnen änderte nur die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
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Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..