Mit den neuen Änderungen des Gesundheitsgesetzes wird der Gesundheitsminister in der Lage sein, Einschränkungsmaßnahmen zu verhängen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, ohne einen Notstand auszurufen zu müssen. Gemäß den Änderungen kann der Gesundheitsminister auf Vorschlag des Hauptgesundheitsinspektors Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie einleiten, die für eine bestimmte Region, Gemeinde oder Ortschaft gelten können. Der Minister kann jedoch keine Reisebeschränkungen innerhalb des Landes oder in Bezug auf die Einreise ausländischer Bürger anordnen.
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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