Transportunternehmen haben heute in mehreren Städten im ganzen Land Proteste organisiert, nachdem ihr Treffen mit Premier Kiril Petkow gescheitert ist. Sie fordern eine 50-Prozent-Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe, den Wegfall der Biokomponente sowie die Verschiebung des geplanten Ausbaus des Mautsystems.
Am 18. Mai planen Vertreter der Transportbranche einen weiteren Protest und wollen den Busverkehr einstellen. Verkehrsminister Nikolaj Sabew sagte in einem Interview für den Fernsehsender gegenüber bTV, der Staat werde es nicht zulassen, dass der Personenverkehr zum Erliegen kommt. Er bezeichnete den bevorstehenden Protest als Erpressungsversuch einiger Unternehmen. Ihm zufolge hat die Regierung mehr als 60 Millionen Lewa (über 30,6 Millionen Euro) an Subventionen gezahlt, was die Transportprobleme im Land aber nicht gelöst habe.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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