Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.
Der Protest der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt, die seit heute Morgen die Hauptstadt blockieren, dauern immer noch an, so der Vorsitzende des Verbandes der Verkehrsgewerkschaften bei der KNSB Alexandar Schopow gegenüber Radio..
Das Programm der Regierung umfasst 100 Prioritäten, die in 19 Sektoren unterteilt sind und eine Vision für eine volle vierjährige Amtszeit haben. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow bekannt, der einen Bericht über das von der Regierung..
Die Proteste im öffentlichen Nahverkehr in Sofia haben den Verkehr von Bussen, Straßenbahnen und O-Bussen sowie den Präsenzunterricht in Schulen blockiert. Seit dem Morgen haben die Organisatoren des Protests, die Gewerkschaften „Podkrepa“..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden..
Den dritten Tag in Folge wird es in Sofia keinen öffentlichen Nahverkehr geben, teilte das Zentrum für urbane Mobilität auf seiner Facebook-Seite mit...
Bei einem Briefing vor der Abreise zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana, Albanien, dankte Premierminister Rossen Scheljaskow..