Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.
Die Mitarbeiter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA haben heute für eine angemessene Bezahlung protestiert. Die Journalisten, Redakteure, Kameraleute,..
20 Millionen Lewa mehr wird Bulgarien bis Ende des Jahres aufgrund von Indexierungen Kraft des Vertrags mit BOTAŞ zahlen müssen. Das gab Energieminister Schetscho Stankow bekannt, berichtete BGNES. Während der geschäftsführenden Regierung..
Die Proteste im öffentlichen Nahverkehr in Sofia werden auch heute mit der Forderung nach höheren Löhnen fortgesetzt. Gefordert wird eine Lohnerhöhung von 200 Euro in diesem Jahr, 250 Euro für das nächste und 300 Euro für 2027. Auf Einladung des..
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Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden..
Die Beschäftigten der drei öffentlichen Medien in Bulgarien - der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und..