Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Haushaltsausschuss nimmt Aktualisierung des Staatshaushalts nicht an

Foto: BGNES

Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt.

Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an, dessen Partei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist und sich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten hat. 

Gleichzeitig wurde die Aktualisierung des Staatshaushalt bezüglich der staatlichen Sozialversicherung, in der die Erhöhung der Renten vorgesehen ist, und der Krankenkasse ohne Probleme vom Ausschuss verabschiedet.

„Wir müssen nun abwarten, ob die Haushaltsaktualisierung vom Plenarsaal akzeptiert wird“, sagte Finanzminister Assen Wassilew. Wenn die Abgeordneten keinen gesunden Menschenverstand an den Tag legen, wird es weder eine Rentenerhöhung noch Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und zur Entlastung berufstätiger Eltern geben, sagte er. „Politische Spielchen auf dem Rücken des bulgarischen Volkes zu treiben, ist für mich inakzeptabel“, schloss Wassilew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35