Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt.
Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an, dessen Partei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist und sich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten hat.
Gleichzeitig wurde die Aktualisierung des Staatshaushalt bezüglich der staatlichen Sozialversicherung, in der die Erhöhung der Renten vorgesehen ist, und der Krankenkasse ohne Probleme vom Ausschuss verabschiedet.
„Wir müssen nun abwarten, ob die Haushaltsaktualisierung vom Plenarsaal akzeptiert wird“, sagte Finanzminister Assen Wassilew. Wenn die Abgeordneten keinen gesunden Menschenverstand an den Tag legen, wird es weder eine Rentenerhöhung noch Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und zur Entlastung berufstätiger Eltern geben, sagte er. „Politische Spielchen auf dem Rücken des bulgarischen Volkes zu treiben, ist für mich inakzeptabel“, schloss Wassilew.
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..