Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Haushaltsausschuss nimmt Aktualisierung des Staatshaushalts nicht an

Foto: BGNES

Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die Aktualisierung des Staatshaushalts abgelehnt.

Dessen ungeachtet werde der Vorschlag in erster Lesung im Plenarsaal behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Ljubomir Karimanski an, dessen Partei aus der Regierungskoalition ausgetreten ist und sich bei der Abstimmung im Ausschuss der Stimme enthalten hat. 

Gleichzeitig wurde die Aktualisierung des Staatshaushalt bezüglich der staatlichen Sozialversicherung, in der die Erhöhung der Renten vorgesehen ist, und der Krankenkasse ohne Probleme vom Ausschuss verabschiedet.

„Wir müssen nun abwarten, ob die Haushaltsaktualisierung vom Plenarsaal akzeptiert wird“, sagte Finanzminister Assen Wassilew. Wenn die Abgeordneten keinen gesunden Menschenverstand an den Tag legen, wird es weder eine Rentenerhöhung noch Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und zur Entlastung berufstätiger Eltern geben, sagte er. „Politische Spielchen auf dem Rücken des bulgarischen Volkes zu treiben, ist für mich inakzeptabel“, schloss Wassilew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Europäische Staatsanwaltschaft führt in vier Städten Razzien wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern durch

Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..

veröffentlicht am 22.11.24 um 15:02
Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41
Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52