Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet. 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane).
Von GERB wurde angekreidet, dass das Kabinett mit den Krisenmaßnahmen den Ereignissen hinterherhinkt.
Ab 1. Juli wird eine differenzierte Mehrwertsteuer eingeführt. Sie wird für Brot entfallen und für Erdgaslieferungen 9 Prozent statt den bisherigen 20 Prozent betragen. Auf Wein und Bier, die in den Restaurants serviert werden, wird hingegen eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent erhoben und nicht mehr nur 9 Prozent, wie es für die Periode der Pandemie gültig war.
Auch eine Rentenerhöhung ist laut Haushaltsaktualisierung geplant.
Obwohl die jährliche Inflation laut Landesstatistik bereits über 15 Prozent liegt, wird im Haushalt von einer Jahresinflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen. Die heftigste Debatte löste die Anhebung der Schuldengrenze auf 5,1 Milliarden Euro aus. Der Vizepremier argumentierte dabei mit der Notwendigkeit, alte Staatsschulden zu revolvieren.
Im Jahr 2023 betrug das Haushaltsdefizit 2 Prozent des BIP oder 3,7 Milliarden Lewa (1,9 Milliarden Euro). Das geht aus den endgültigen Daten des Nationalen Statistikamtes hervor. Dies ist ein deutlicher Rückgang des Haushaltsdefizits im..
Ein taiwanesischer Technologieriese verhandelt über den Bau einer großen Produktionsbasis auf dem Gebiet der „Wirtschaftszone Trakia“ in der Nähe von Plowdiw. Dies teilte der Minister für Innovation und Wachstum Rossen Karadimow mit, der sich..
Im Dezember werden wir den Gemeinden 1 Milliarde Lewa (500 Millionen Euro) für Investitionen im Rahmen des Strategieplans für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums 2023-2027 zur Verfügung stellen. Das gab Minister für..
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