Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet. 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane).
Von GERB wurde angekreidet, dass das Kabinett mit den Krisenmaßnahmen den Ereignissen hinterherhinkt.
Ab 1. Juli wird eine differenzierte Mehrwertsteuer eingeführt. Sie wird für Brot entfallen und für Erdgaslieferungen 9 Prozent statt den bisherigen 20 Prozent betragen. Auf Wein und Bier, die in den Restaurants serviert werden, wird hingegen eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent erhoben und nicht mehr nur 9 Prozent, wie es für die Periode der Pandemie gültig war.
Auch eine Rentenerhöhung ist laut Haushaltsaktualisierung geplant.
Obwohl die jährliche Inflation laut Landesstatistik bereits über 15 Prozent liegt, wird im Haushalt von einer Jahresinflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen. Die heftigste Debatte löste die Anhebung der Schuldengrenze auf 5,1 Milliarden Euro aus. Der Vizepremier argumentierte dabei mit der Notwendigkeit, alte Staatsschulden zu revolvieren.
In einem Schreiben an die Institutionen hat die Gewerkschaft „Podkrepa“ Vorschläge für die Einführung eines steuerfreien Mindesteinkommens sowie für eine Aktualisierung der Mindest- und Höchstversicherungseinkommen gemacht. Die..
Der Zustand der öffentlichen Finanzen ist äußerst besorgniserregend. Nach Worten von Finanzministerin Temenuschka Petkowa beträgt das Defizit 18 Milliarden Lewa (knapp 9 Milliarden Euro), deshalb seien keine Ausgaben für den Bau von Infrastruktur..
Deutsche Unternehmen wurden eingeladen, in den bulgarischen Energiesektor zu investieren, teilte das Energieministerium mit. „Das Energiesystem unseres Landes befindet sich in einer Phase der Transformation, und Ihre Erfahrung und Ihr..
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