Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück, falls „Wir setzen die Veränderung fort“ kein Kabinett bildet

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Präsident Rumen Radew rief die Parteien zum Dialog auf, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten. 

Zu Beginn der Beratungen über die Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts Petkow wies der Staatschef darauf hin, dass wir neben der Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Flüchtlingskrise auch mit einer politischen Krise konfrontiert sind und die Zukunft der Bürger von den Entscheidungen der Politiker und Institutionen abhängt. 

Als dringende Aufgaben nannte der Präsident Radew die Aktualisierung des Staatshaushalts und die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, um den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan auf den Weg zu bringen. 

Bei den Konsultationen mit Vertretern von GERB und SDS wurde deutlich, dass die Koalition das Mandat „so schnell wie möglich“ zurückgeben wird, wenn es „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht gelingt, ein Kabinett zu bilden. „Es gibt kein Potenzial für die Bildung einer prinzipientreuen Koalition in diesem Parlament“, sagte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Tomislaw Dontschew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Hacker behaupten, sie hätten Daten des Obersten Verwaltungsgerichts

Die Hackergruppe Ransomhouse gab bekannt, dass sie im Besitz von Daten ist, die aus den Informationssystemen des Obersten Verwaltungsgerichts entwendet wurden. Dokumente mit Listen von Namen und persönlichen Daten von Mitarbeitern, Urlaubsanträge und..

veröffentlicht am 20.02.25 um 18:16

Bulgarische Erzeuger fordern mehr Bauernmärkte

Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte direkt an die Verbraucher verkaufen können. Das erklärte der bulgarische Bauernverband im Zusammenhang..

veröffentlicht am 20.02.25 um 17:13

Kokain im Wert von über 200.000 Euro in der Nähe von Simitli beschlagnahmt

Bei einer spezialisierten Polizeiaktion der Generaldirektion für die Bekämpfung des Drogenhandels wurde eine organisierte kriminelle Gruppe aufgedeckt, die auf dem Gebiet der Region Blagoewgrad operiert. Es wurden fünf Kilogramm Kokain im Wert von über..

veröffentlicht am 20.02.25 um 16:19