Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen.
Die Entscheidung zur Ausweisung stehe am Rande des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen, erklärte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach einer Sitzung des Parteivorstands. Sie sagte, die Entscheidung sei einseitig getroffen und nicht im Ministerrat diskutiert worden. Der scheidende Sportminister Radostin Wassilew behauptet jedoch, das Kabinett habe den Kasus mit den russischen Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung erörtert und die Minister aus der Quote der BSP hätten negativ reagiert.
Die BSP-Vorsitzende fordert, dass das Parlament den Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) in einer geschlossenen Sitzung bezüglich der russischen Diplomaten anhört und dass der Präsident den Konsultativrat für nationale Sicherheit einberuft. Die Linke werde nur dann an den Verhandlungstisch für eine neue Regierung zurückkehren, wenn die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von ihrer Absicht Abstand nimmt, Kiril Petkow als Premierminister vorzuschlagen, erklärte Kornelia Ninowa.
Die Entscheidung der BSP, die Verhandlungen über ein neues Kabinett abzubrechen, wird auf einer Sitzung der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ erörtert werden, sagte ihr Vorsitzender Andrej Gjurow. Er forderte die Linke auf, ihre Reaktion zu überdenken und fügte hinzu, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ alles tun werde, um eine Regierung mit dem ersten Sondierungsmandat zu bilden.
„Lasst uns über Prioritäten sprechen – Justizreform, Lösung des Schengen-Problems, Politik für den Beitritt zur Eurozone“, sagte Christo Iwanow, einer der Co-Vorsitzenden der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und fragte, wer bereit sei, für eine echte Energieunabhängigkeit unseres Landes zu arbeiten. Seinen Worten zufolge muss die Regierungskoalition fortbestehen, ansonsten würde das Land im Chaos versinken.
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka Petkoвa bei der Eröffnung des Forums „Investor Day 2025: Embracing Opportunitie“ in Sofia. "Seit..
Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Bulgariens. Moskau eskaliert den Einsatz..
Zwei Jahrzehnten verfolge Bulgarien das gleiche Ziel, erklärte Ministerpräsident Rossen Zheljaskow nach seinem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, der zu einem dreitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen ist. Zheljaskow..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des..
Am Mittwoch wird es in den frühen Morgenstunden kalt sein. In den Ebenen und Tälern bildet sich stellenweise Frost. Die Mindesttemperaturen liegen..
Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert..