Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP stoppt Verhandlungen über neues Kabinett und will Kiril Petkow nicht als Premierminister

| aktualisiert am 29.06.22 um 16:48
Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. 

Die Entscheidung zur Ausweisung stehe am Rande des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen, erklärte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach einer Sitzung des Parteivorstands. Sie sagte, die Entscheidung sei einseitig getroffen und nicht im Ministerrat diskutiert worden. Der scheidende Sportminister Radostin Wassilew behauptet jedoch, das Kabinett habe den Kasus mit den russischen Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung erörtert und die Minister aus der Quote der BSP hätten negativ reagiert.

Die BSP-Vorsitzende fordert, dass das Parlament den Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) in einer geschlossenen Sitzung bezüglich der russischen Diplomaten anhört und dass der Präsident den Konsultativrat für nationale Sicherheit einberuft. Die Linke werde nur dann an den Verhandlungstisch für eine neue Regierung zurückkehren, wenn die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ von ihrer Absicht Abstand nimmt, Kiril Petkow als Premierminister vorzuschlagen, erklärte Kornelia Ninowa.

Die Entscheidung der BSP, die Verhandlungen über ein neues Kabinett abzubrechen, wird auf einer Sitzung der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ erörtert werden, sagte ihr Vorsitzender Andrej Gjurow. Er forderte die Linke auf, ihre Reaktion zu überdenken und fügte hinzu, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ alles tun werde, um eine Regierung mit dem ersten Sondierungsmandat zu bilden.

„Lasst uns über Prioritäten sprechen – Justizreform, Lösung des Schengen-Problems, Politik für den Beitritt zur Eurozone“, sagte Christo Iwanow, einer der Co-Vorsitzenden der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und fragte, wer bereit sei, für eine echte Energieunabhängigkeit unseres Landes zu arbeiten. Seinen Worten zufolge muss die Regierungskoalition fortbestehen, ansonsten würde das Land im Chaos versinken.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sofia richtet Innovationsforum aus

Zum vierten Mal bringt Forbes Autoren der bedeutendsten Innovationen in der bulgarischen Wirtschaft zusammen. Die Gewinner der Forbes Innovation Awards 2024 werden während der Veranstaltung, die im Zentrum für zeitgenössische Kunst..

veröffentlicht am 21.11.24 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 21. November

Eine Kaltfront zieht in der Nacht und morgen von Nordwesten her über unser Land.   In den westlichen Regionen und in der Donauebene wird es vielerorts regnen. In den Hochlagen Westbulgariens und des Vorbalkans wird der Regen schnell in Schnee..

veröffentlicht am 20.11.24 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew erneut ruft Verfassungsgericht wegen Verfassungsänderungen an

Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 17:40