Die Entscheidung, 70 russische Diplomaten aus unserem Land auszuweisen, stammt nicht von mir, sagte der scheidende Premierminister Kiril Petkow. Er befindet sich im Parlament, wo er zusammen mit den Leitern der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), des Militärgeheimdienstes und des staatlichen Geheimdienstes in einer geschlossenen Sitzung zu dem Fall angehört wird.
Kiril Petkow erklärte, dass es einen ressortübergreifenden Bericht des Außenministeriums und eine Entscheidung des Sicherheitsrates gebe. „Die Entscheidung stützt sich auf diesen Rat und auf drei Berichte von DANS. Das sind alles Institutionen, die für die Sicherheit zuständig sind“, fügte er hinzu. Nach Angaben des Premierministers stammen die Berichte aus den Monaten Mai und Juni, doch es habe bereits im März Informationen gegeben.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
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Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
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