Die Entscheidung, 70 russische Diplomaten aus unserem Land auszuweisen, stammt nicht von mir, sagte der scheidende Premierminister Kiril Petkow. Er befindet sich im Parlament, wo er zusammen mit den Leitern der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), des Militärgeheimdienstes und des staatlichen Geheimdienstes in einer geschlossenen Sitzung zu dem Fall angehört wird.
Kiril Petkow erklärte, dass es einen ressortübergreifenden Bericht des Außenministeriums und eine Entscheidung des Sicherheitsrates gebe. „Die Entscheidung stützt sich auf diesen Rat und auf drei Berichte von DANS. Das sind alles Institutionen, die für die Sicherheit zuständig sind“, fügte er hinzu. Nach Angaben des Premierministers stammen die Berichte aus den Monaten Mai und Juni, doch es habe bereits im März Informationen gegeben.
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..
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Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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