Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.
Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die..
Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas,..
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer..
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