Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.
Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -8°C. Tagsüber wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein, wobei die Bewölkung über der Donauebene stärker zunimmt. Die Höchstwerte erreichen 1 bis 6°C, in..
Drei Bulgaren wurden am 6. Februar bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) verhaftet, weil sie an einer internationalen kriminellen Gruppe beteiligt waren, die auf dem Gebiet der EU-Länder aktiv..
Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und wiederverwendbaren elektronischen Zigaretten vollständig zu verbieten, unabhängig davon, ob sie Nikotin..
Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas,..
Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die..
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer..
Regen/Schnee
meist wolkig
teilweise wolkig, Schneefall möglich
wolkig