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Europäische Kommission fordert rechtskräftige Urteile für Korruption in hohen Machtetagen

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Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien rechtskräftige Urteile in Korruptionsfällen auf den höheren Etagen der Macht, lautet eine der Empfehlungen an Bulgarien im diesjährigen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. 
Brüssel empfiehlt Bulgarien Gesetzesänderungen, um das Funktionieren der Aufsichtsbehörde beim Obersten Justizrat zu verbessern und das Risiko politischer Einflussnahme zu vermeiden. Es wird auch um die Zusicherung gebeten, dass die institutionelle Reformen der Antikorruptionskommission und spezialisierter Justizbehörden zu einer verbesserten Wirksamkeit der Ermittlungen führen.



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