„Wir streben eine Einigung um nationale Prioritäten an, in der Hoffnung, dass das letzte Mandat erfolgreich umgesetzt wird.“ Mit diesen Worten wandte sich Präsident Rumen Radew an die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ bei den Konsultationen zur Regierungsbildung. Als Argumente für ein eventuelles neues Kabinett nannte er die zunehmenden Probleme unter den Bedingungen einer globalen Krise - eine schwere Krise droht aufgrund des Gasmangels, die Straßen könnten ohne Instandhaltung bleiben, wir haben noch keine 8,5 Milliarden Lewa an Schulden emittiert.
Der scheidende Premier Kiril Petkow erklärte seinerseits, seine Partei werde alles tun, damit es eine funktionierende Volksversammlung und Regierung gibt. „Das Einzige, wozu wir nicht bereit sind, ist, das ganze Geld einer Handvoll Leute zu geben, die die Bevölkerung ausrauben“, betonte der Politiker. Sollte das dritte Mandat an einen Koalitionspartner vergeben werden, sei seine Partei offen für „Gespräche und Dialog“, sagte er. „Wir werden mit Abgeordneten aller politischen Parteien verhandeln, die selbständig Entscheidungen treffen können und nicht von Kräften hinter den Kulissen abhängig sind“, fügte Kiril Petkow hinzu.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Am 25. November ehrt die Bulgarische Orthodoxe Kirche das Gedenken an den heiligen Kliment von Ochrid. Er war ein bedeutender Erzbischof, Lehrer und..