Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bestätigte gegenüber Präsident Rumen Radew die Bereitschaft ihrer Partei, eine Regierung aufzustellen, falls sie das dritte Sondierungsmandat erhält.
- Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: "Wir setzen die Veränderung fort
- Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: GERB-SDS
- Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: DPS
Die BSP wird sich auf das gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) entwickelte Regierungsprogramm stützen. Kornelia Ninowa hob folgende Prioritäten hervor:
„Wir wollen weiterhin die soziale Partei sein, die die Sozialpolitik an erste Stelle setzt - im Programm sind Maßnahmen für junge Familien, Rentner usw. vorgesehen; die zweite Priorität sind konkrete Schritte zur Unterstützung der Wirtschaft in den kommenden schwierigen Monaten; und drittens - für uns muss der kompromisslose Kampf gegen das Führungsmodell von GERB und Bojko Borissow unbedingt fortgesetzt werden. Eine angemessene Sozialpolitik kann nur aus der Unterbindung von Diebstahl, Korruption und Leakage resultieren“, so Ninowa.
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..