Am 26. Juli wird der Nationale Rat der BSP zwei Optionen für eine Lösung erörtern, die im Einklang mit der Verfassung steht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Georgi Swilenski. Er gab nicht an, ob es dabei um die Rückgabe des Mandats gehen wird oder die Linken einen Ministerpräsidenten nominieren werden, der dann sieben Tage Zeit hat, um eine Regierung aufzustellen.
Was die BSP mit dem dritten und letzten Mandat zur Regierungsbildung in der laufenden Legislaturperiode tun wird, wird bis zum 29. Juli bekannt gegeben, versprach Swilenski.
Falls Kornelia Ninowa das Mandat am 25. Juli nicht zurückgibt, sollte der Präsident das Parlament in den kommenden Tagen auflösen und Neuwahlen im September ansetzen, postete Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der Partei „Wasraschdane“, auf Facebook.
Die verfassungsmäßige siebentägige Frist für die Entscheidung der BSP, ob sie eine Regierung bilden wird, läuft laut der Opposition am 25. Juli um 17.00 Uhr ab.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt..
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen...
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