Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verwaltungsgericht erklärt Verhaftung von Bojko Borissow für rechtswidrig

Foto: BGNES

Die Anordnung zur Verhaftung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow wurde vom Gericht in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt Sofia. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Sofia vom April, mit dem der Haftbefehl für Borissow als rechtswidrig aufgehoben wurde. Nach Ansicht der Richter sei die 24-stündige Inhaftierung nicht nur eine „sachlich unbegründete“ Maßnahme, sondern „erscheint auch nicht mit dem Ziel des Gesetzes vereinbar“. Zudem enthalte der Haftbefehl keine Begründungen, „die die Notwendigkeit der Vollstreckung der Verwaltungszwangsmaßnahme rechtfertigten“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Aufruf zum Boykott von Banken und Lebensmittelketten

Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken.  Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..

veröffentlicht am 27.02.25 um 12:04

Verfassungsgericht ordnet Neuauszählung der Stimmzettel an

Das Verfassungsgericht hat die Zentrale Wahlkommission angewiesen, die Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen neu auszuzählen und mitzuteilen, ob Änderungen an der Zusammensetzung des 51. Parlaments notwendig sind. Je nach Ergebnis wird die Kommission..

veröffentlicht am 27.02.25 um 11:52

Verband „Made in Bulgaria“ vergibt jährliche Auszeichnungen

Zum 31. Mal in Folge verleiht der Verband „Made in Bulgaria - Union of Small and Medium Business“ heute Abend um 18:00 Uhr Ortszeit die "Goldene Marteniza".  Die Auszeichnung wurde von Made in Bulgaria ins Leben gerufen, um die bulgarische Produktion..

veröffentlicht am 27.02.25 um 08:30