Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verwaltungsgericht erklärt Verhaftung von Bojko Borissow für rechtswidrig

Foto: BGNES

Die Anordnung zur Verhaftung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow wurde vom Gericht in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt Sofia. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Sofia vom April, mit dem der Haftbefehl für Borissow als rechtswidrig aufgehoben wurde. Nach Ansicht der Richter sei die 24-stündige Inhaftierung nicht nur eine „sachlich unbegründete“ Maßnahme, sondern „erscheint auch nicht mit dem Ziel des Gesetzes vereinbar“. Zudem enthalte der Haftbefehl keine Begründungen, „die die Notwendigkeit der Vollstreckung der Verwaltungszwangsmaßnahme rechtfertigten“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 18. September

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8°C und 13°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 15°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird es wechselnd bewölkt sein, vielerorts wird sich die Bewölkung auflösen und die Sonne zeigen. Es wird ein..

veröffentlicht am 17.09.25 um 19:45

Wetteraussichten für Mittwoch, den 17. September

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11°C und 16°C liegen, in Sofia bei 14°C. Über das Land zieht eine Kaltfront hinweg, wodurch die Bewölkung meist stark ausgeprägt sein wird. Von Nordwesten nach Südosten wird es örtlich regnen,..

veröffentlicht am 16.09.25 um 19:45

Mit Konzessionen soll die Infrastruktur in Bulgarien modernisiert werden

Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden.  Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..

veröffentlicht am 16.09.25 um 17:57