Serbien unzufrieden über das Verbot des Imports von russischem Erdöl

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić forderte auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag, die EU solle die Entscheidung überdenken, den Import von russischem Erdöl nach Serbien zu verbieten, berichtete die Nachrichtenagentur Tanjug.
Das serbische Staatsoberhaupt dankte dem bulgarischen Präsidenten und dem griechischen Ministerpräsidenten für deren Haltung zu dieser Frage: „Rumen Radew hat offen bekundet, dass die Ölentscheidung für Serbien unfair ist, und Mitsotakis hat es in seiner Schlussrede gesagt, und ich danke ihnen dafür“, sagte Vučić und kündigte an, dass die Entscheidung darüber, ob Serbien der Import von russischem Öl im Rahmen der europäischen Ölsanktionen gegen Russland verboten wird, auf den 1. Dezember verschoben wurde, teilte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA mit.
Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland sah vor, dass Serbien kein russisches Öl über die Adria-Pipeline - JANAF oder einen anderen Hafen einführen dürfe. „Obwohl auf Drängen Kroatiens auch Serbien eingeschlossen wurde, weil es kein russisches Öl mehr über JANAF importieren kann, betrifft dieses Paket Bulgarien nicht. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die russische „Lukoil“ eine Hauptraffinerie in Bulgarien hat. Damit hat die EU Heuchelei an den Tag gelegt und bei Ölimporten mit zweierlei Maß gemessen, wie das Beispiel Serbien und Bulgarien zeigt“, schrieben regierungstreue serbische Medien, zitiert von BGNES.

Zyperntürken stellen UN-Blauhelmen Ultimatum

Die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern (TRNC) hat den Friedenstruppen auf der Insel einen Monat Zeit gegeben, um die Insel zu verlassen, falls die UNO den Separatistenstaat nicht anerkennen sollte. UNFICYP wurde 1964 geschaffen und ist eine der am längsten bestehenden UN-Friedensmissionen. „Unsere Gastfreundschaft hat Grenzen: Entweder sie unterzeichnen ein Militärabkommen mit der TRNC oder sie gehen“, sagte Nordzyperns erster Diplomat Tahsin Ertuğruloğlu, zitiert von der Zeitung Hürriyet. „Wir haben beschlossen, Ihnen noch einen Monat Zeit zu geben. Es ist nicht die griechisch-zypriotische Regierung, die Ihre Mission im Norden des Landes genehmigen wird. Wir sind es!“, sagte Ertuğruloğlu und erinnerte daran, dass die Blauhelme zwei Stützpunkte im Norden das Land haben. Die Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts sind seit 2017 festgefahren.

Innerbehördlicher Rat soll in Nordmazedonien historische Persönlichkeiten bewerten

In Skopje fand die Gründungssitzung eines innerbehördlichen Konsultationsrates statt, der die Namen historischer und anderer berühmter Persönlichkeiten bewerten soll, die an Vereine und andere juristische Personen vergeben werden. Das Gremium soll die Regierung beraten und eine Stellungnahme zum Charakter der historischen Persönlichkeiten und zur Art und Weise abgeben, wie Vereine gebildet werden, um den Missbrauch von Namen bestimmter Persönlichkeiten mit einem negativen Kontext für die mazedonische Ideologie zu vermeiden. Der Rat hat 7 ständige Mitglieder, die von verschiedenen staatlichen Institutionen, darunter dem Wirtschaftsministerium, ernannt werden. Zwei weitere werden entsprechend der behandelten Person bestimmt. Die Gründung der bulgarischen Kulturzentren „Iwan Michajlow“ in Bitola und „Zar Boris III“ in Ochrid sei der Anlass für die Bildung des Gremiums gewesen, berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.

Moslems in Bosnien mit neuem Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium

In Bosnien und Herzegowina fanden am 2. Oktober Wahlen für die dreiköpfige Präsidentschaft des Landes, die beiden Kammern des Parlaments in Sarajewo, für das Parlament und den Präsidenten der Republika Srpska sowie für das Zweikammerparlament der muslimisch-kroatischen Föderation und für die Parlamente der 10 Kantone darin statt. Die nationalistischen Parteien der Bosniaken, Kroaten und Serben haben das Übergewicht. Bei den Bosniaken verlor Bakir Izetbegović aus dem Clan, der seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist, mit 20 Prozent Unterschied gegen den Oppositionellen Denis Bećirović. Für die Kroaten bleibt Željko Komšić mit 54 Prozent der Stimmen im Bundesvorsitz. Seine Gegner von der kroatischen Koalition beklagen, dass die muslimischen Bosniaken die Wahl erneut zu seinen Gunsten gekippt haben. Željka Cvijanović kommt ins Präsidentenamt nach Sarajevo, ihr Parteivorsitzender Milorad Dodik wurde zum Präsidenten der Republika Srpska gewählt, berichtet das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

Rumänien bezieht Stellung zur Annektionspolitik Russlands

Der russische Botschafter in Bukarest, Waleri Kusmin, wurde ins rumänische Außenministerium gerufen. Die Einbestellung des Diplomaten ist ein koordinierter Schritt der EU, um eine klare Botschaft an Moskau zu senden, dass die Gemeinschaft die angekündigte Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland verurteilt. „Rumänien hat erneut seine Position bekräftigt, dass es gegen die sogenannten „Abkommen“ über den Beitritt der vier ukrainischen Gebiete zur Russischen Föderation und die rechtswidrige russische Militärbesetzung ist“. Das erklärte Staatssekretär Iulian Fota gegenüber Kusmin und betonte, die Annexion verstoße grob gegen die Grundsätze des Völkerrechts, die UN-Charta und die territoriale Integrität der Ukraine, informierte der Fernsehsender Digi24.

Slowenien gestattet gleichgeschlechtlichen Paaren Eheschließung und Kinderadoption

Das slowenische Parlament billigte gleichgeschlechtliche Ehen und das Recht dieser Paare, Kinder zu adoptieren. Das geschah nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Damit wurde Slowenien das erste Land in Osteuropa, das eine solche Gesetzgebung verabschiedet hat, berichtete AFP. Die Familienrechtsnovelle wurde von 48 Abgeordneten bei 29 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung angenommen. Slowenien, das sich als erste Teilrepublik von Jugoslawien abtrennte, ist das erste ehemals kommunistische Land in Europa, das eine solche Änderung vornimmt. Die wichtigste Oppositionskraft, die Slowenische Demokratische Partei, organisierte Proteste gegen die Entscheidung.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow
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