Ein von den wichtigsten Gewerkschaften organisierter Generalstreik hat vor einem Tag ganz Belgien blockiert. Im benachbarten Griechenland ist die Situation die Gleiche. Tausende Demonstranten forderten dort die Anhebung des Mindestlohns, der 713 Euro beträgt. Die Inflation liegt bei 12 % und liefert einen Grund für heftige Bürgerproteste.

Einen landesweiten Massenprotest mit sozialen Forderungen hat es in Bulgarien seit Jahren nicht gegeben. Die hohe Inflation und die niedrigen Löhne der Arbeiter und Angestellten haben aber die beiden größten Gewerkschaften Bulgariens, KNSB und Podkrepa, veranlasst, für den 11. November einen Protest zu organisieren, an dem sich mehr als 25 Städte und regionale Zentren beteiligen werden. Arbeiter und Angestellte wollen sich am Freitag um 10:00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude versammeln.

„Die niedrigen Einkommen sind der Hauptgrund, der die soziale Spannung eskalieren lässt. Die Forderungen der Gewerkschaften, die Einkommen durch die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023 zu erhöhen, werden nicht gehört“, sagte der nationale Sekretär der KNSB Dr. Todor Kapitanow.

„Wir sehen, dass derzeit keine Absicht besteht, den Mindestlohn zu erhöhen oder 2023 einen nicht steuerpflichtigen Mindestlohn einzuführen. Jetzt sind die Arbeiter mit einer Situation konfrontiert, in der die Preise in die Höhe schießen, die Inflation fast 20 % beträgt und die Löhne sich an den meisten Orten nicht einmal um einen Lew verändert haben. Das Wichtigste in Bulgarien sind die Einkommen und die Frage, wie wir den kommenden harten Winter überstehen. Das bewegt alle berufstätigen Bulgaren.“

Während des Wahlkampfs im Oktober hielt die KNSB eine Reihe von Treffen mit Vorsitzenden von Parlamentsfraktionen und politischen Kräften ab, um mit ihnen über ihre wichtigsten Forderungen zu sprechen. „Wir haben die Protestkampagne bewusst in der Vorwahlzeit gestartet, um allen klarzumachen, dass wir ihnen beim Einzug ins Parlament keine 100 Tage Toleranz geben können. Das ist der Grund, warum wir den Protest jetzt beginnen, im ersten geeigneten Moment. Wir erwarten, dass die Parteien Verantwortung übernehmen und die Forderungen der Gewerkschaften KNSB und Podkrepa erfüllen“, unterstreicht Dr. Kapitanow und fügt hinzu, dass die Inflation in Bulgarien offiziell bei 18,7 % liegt, dass aber alle sehen, dass die Preise von grundlegenden Waren und Dienstleistungen um über 40 % und sogar 50 % gestiegen sind.

„Es ist kein Geheimnis, dass es in Bulgaren seit vielen Jahren arme Berufstätige gibt, die jetzt noch mehr arbeiten müssen, da aufgrund der niedrigen Löhne viele inzwischen das Land verlassen oder einfach ihren Job hingeschmissen haben. Die geblieben sind, übernehmen die Arbeit des fehlenden Personals. Überstunden sind daher an der Tagesordnung, Arbeitsrechte werden nicht eingehalten“, empört sich der Gewerkschafter.

Während die Arbeitnehmer in der Industrie geneigt sind, auf die Inflation mit einer Lohnerhöhung zu reagieren, sieht es in etatabhängigen Betrieben nicht so aus. Ein Problem ist der fehlende Staatshaushalt für 2023.

„Lehrer, Bibliothekare, Angestellte, Polizei, Feuerwehr, überhaupt die gesamte Verwaltung sind vom Staatsetat abhängig. Dort muss es eine Lohnerhöhung geben, weil es sonst zu massenhaften Protesten kommen wird. Die Menschen werden es nicht dulden, sich mit diesen Spottgeldern erpressen zu lassen, die für sie festgelegt wurden“, warnt der Gewerkschafter.

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES