Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht.
Das hat das bulgarische Außenministerium heute auf seiner Website bekannt gegeben. Die Einreichung der Erklärung steht im Einklang mit dem Beschluss der Volksversammlung vom 3. November dieses Jahres, heißt es auf der Website.
Bulgarien ist damit das 24. Land in der Welt und das 20. in der EU, das direkt in das Verfahren der Ukraine gegen Russland interveniert, berichtete Radio Free Europe.
Das Verfahren wurde auf Antrag der Ukraine eingeleitet, der wenige Tage nach Beginn der russischen Aggression gestellt wurde. Moskau boykottiert das Verfahren. Seiner Meinung nach fällt es nicht in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs.
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
Georgi Gospodinows Roman „Zeitzuflucht“ und das Buch „Europadämmerung“ von Iwan Krastew , in dem der Politologe der Frage nachgeht, wie die Flüchtlingskrise die europäischen Gesellschaften verändert und warum die Bürgerinnen und Bürger eine so starke..
Präsident Rumen Radew, der sich zu einer offiziellen Visite in Vietnam aufhält, hielt in der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums einen Vortrag anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig