Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht.
Das hat das bulgarische Außenministerium heute auf seiner Website bekannt gegeben. Die Einreichung der Erklärung steht im Einklang mit dem Beschluss der Volksversammlung vom 3. November dieses Jahres, heißt es auf der Website.
Bulgarien ist damit das 24. Land in der Welt und das 20. in der EU, das direkt in das Verfahren der Ukraine gegen Russland interveniert, berichtete Radio Free Europe.
Das Verfahren wurde auf Antrag der Ukraine eingeleitet, der wenige Tage nach Beginn der russischen Aggression gestellt wurde. Moskau boykottiert das Verfahren. Seiner Meinung nach fällt es nicht in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs.
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum..
Regen/Schnee
Regen
Schnee
Schneeregen