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Premierministerkandidat schlägt Kabinett und Prioritäten vor

Prof. Nikolaj Gabrowski (l.) und Staatspräsident Rumen Radew
Foto: BGNES

„Ich bin davon überzeugt, dass die von mir vorgeschlagene Regierung Bulgarien aus der Krise führen kann, denn alle Namen sind in Fachkreisen wohl bekannt“, sagte der Ministerpräsidentenkandidat der Fraktion GERB-SDS, Prof. Nikolaj Gabrowski. Er übergab die Liste der Ministerkandidaten an Staatspräsident Rumen Radew.

Malina Krumowa wurde als stellvertretende Ministerpräsidentin für die Verwaltung der EU-Mittel vorgeschlagen, Miglena Tatschewa soll als stellvertretende Ministerpräsidentin für öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie als Justizministerin fungieren, Meglena Plugtschiewa wird als stellvertretende Ministerpräsidentin für Klimapolitik und Umweltministerin vorgeschlagen. Marinella Petrowa solle das Finanzministerium übernehmen, während Blagorodna Makewa-Najdenowa für innere Angelegenheiten zuständig sein soll. Atanas Saprjanow ist der Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers und Dragomir Sakow für das des Außenministers.

„Wenn wir in eine Spirale vorgezogener Neuwahlen geraten, werden wir mit Sicherheit verlieren“, sagte Prof. Gabrowski und listete die vorrangigen Politiken seines Kabinetts auf:

  • Schnelle Überwindung der Spaltung der Gesellschaft und Wiederherstellung des Dialogs zwischen Parteien und Institutionen
  • Justizreform und effektive Korruptionsbekämpfung
  • Wirksame Anti-Krisen-Maßnahmen gegen die Inflation, nachhaltige Fiskalpolitik und Wirtschaftswachstum
  • Klare europäische und euro-atlantische Außenpolitik
  • Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum
  • Vorbereitung auf den Beitritt Bulgariens zur Eurozone im Jahr 2024
  • Umsetzung wichtiger Reformen im Rahmen des Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans.

Die Abgeordneten werden voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche über den Regierungsvorschlag abstimmen. Ein Erlass des Präsidenten darüber liege bereits vor.




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