Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Foto: BGNES

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen teil. 
Auf die Anschuldigungen von Politikern, dass er versuche, allein zu regieren und eine "Präsidentschaftsherrschaft" aufzubauen, antworteteRumen Radew: "Es gibt keine alleinige Macht des Präsidenten, es gibt eine Unfähigkeit der politischen Parteien, eine Regierung zu bilden." Radew betonte, dass er als Präsident gemäß der Verfassung verpflichtet sei, eine Übergangsregierung einzuzusetzen, wenn die Parteien kein reguläres Kabinett bilden können. Bezüglich seines Vetos auf die Änderungen des Wahlgesetzes wies er darauf hin, dass sie die maschinelle Stimmabgabe grundlegend verändern. Die Maschinenwahl verwandle sich in einer Stimmabgabe mit einem Papierzettel, der von der Wahlmaschine gedruckt wird.
Mit den Änderungen wurde auch das Konzept der elektronischen Fernabstimmung gestrichen, wodurch die Teilnahme von Bulgaren im Ausland an den Wahlen unannehmbar eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 10. April

Am Donnerstag nimmt die Bewölkung deutlich zu und es kommt zu Niederschlägen, vor allem Regen. Es wird windig mit mäßigen, in der Donauebene und im westlichen Teil der Oberthrakischen Tiefebene mit starken und böigen West-Nordwestwinden. Am Abend..

veröffentlicht am 09.04.25 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew: Europa kann die Herausforderungen meistern, wenn es seine Ambitionen steigert

Am 9. und 10. April nimmt Präsident Rumen Radew am Delphi-Wirtschaftsforum in Griechenland teil. Bei dieser Veranstaltung kommen Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um die..

veröffentlicht am 09.04.25 um 17:43
Die nationale Seite der 1-Euro-Münze, präsentiert von der BNB

Antlitz von Paisij Hilendarski und dem Hl. Iwan Rilski auf bulgarischen Euromünzen

Die überarbeitete grafische Gestaltung der bulgarischen nationalen Seite der Euro-Münzen wurde vom BNB-Verwaltungsrat genehmigt. Auf der Vorderseite der Zwei-Euro-Münze, auf deren nationaler Seite das Bildnis von Paisij Hilendarski zu sehen..

veröffentlicht am 09.04.25 um 16:57