Mit 166 „Ja“- und 48 „Nein“-Stimmen (von „Wasraschdane“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ BSP) stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung einer militärtechnischen Hilfe für die Ukraine zu. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow sagte, Bulgarien habe keine Möglichkeit, schwere Waffen zu liefern, nur Kleinwaffen und Munition. Deljan Dobrew von GERB entrüstete sich, dass „die Liste der Waffen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, geheim ist, weil wir uns schämen, wie wenig wir geben werden.“ Er betonte, dass Bulgarien letztes Jahr Waffen im Wert von 6 Milliarden Dollar produziert habe, während es jetzt nur Hilfe im Wert von 20 Millionen leiste. Von den 240 Abgeordneten hätten sich nur 25 mit den Listen vertraut gemacht, um welche Hilfe es konkret geht, wurde im Laufe der Debatte deutlich.
BSP-Chefin Kornelija Ninowa forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, gegen die Entscheidung ein Veto einzulegen.
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..
Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..
Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. sind Gastgeber eines Gipfeltreffens des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt..