Mit 166 „Ja“- und 48 „Nein“-Stimmen (von „Wasraschdane“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ BSP) stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung einer militärtechnischen Hilfe für die Ukraine zu. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow sagte, Bulgarien habe keine Möglichkeit, schwere Waffen zu liefern, nur Kleinwaffen und Munition. Deljan Dobrew von GERB entrüstete sich, dass „die Liste der Waffen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, geheim ist, weil wir uns schämen, wie wenig wir geben werden.“ Er betonte, dass Bulgarien letztes Jahr Waffen im Wert von 6 Milliarden Dollar produziert habe, während es jetzt nur Hilfe im Wert von 20 Millionen leiste. Von den 240 Abgeordneten hätten sich nur 25 mit den Listen vertraut gemacht, um welche Hilfe es konkret geht, wurde im Laufe der Debatte deutlich.
BSP-Chefin Kornelija Ninowa forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, gegen die Entscheidung ein Veto einzulegen.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..