Drei Gesetze müssen vom Parlament verabschiedet werden, damit Bulgarien 2024 der Eurozone beitreten kann, informierte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen Atanas Pekanow, stellvertretender Ministerpräsident für Euro-Fonds der Übergangsregierung. Es gebe zwei Hauptkriterien für die Aufnahme in die Eurozone – die Inflation und die rechtlichen Rahmenbedingungen, erklärte Pekanow. Ihm zufolge sei die Inflation derzeit rückläufig und man werde sie in den Griff bekommen. Es gebe 3 Gesetze, die das Übergangskabinett vorbereitet hat und die vom Parlament verabschiedet werden müssen. Sie betreffen die Änderungen im Versicherungsgesetzbuch, die Unabhängigkeit der bulgarischen Nationalbank und die Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Pekanow erinnerte auch daran, dass nur eines der 22 erforderlichen Gesetze im Rahmen des EU-Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet worden sei.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
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Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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