Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ warfen jenen, die gegen das Veto gestimmt haben, politische Heuchelei und Verschwörung gegen die Fairness der Wahlen vor und bezeichneten diesen Akt als Schlag gegen die Demokratie.
„Demokratisches Bulgarien“ warnte, dass es wegen einiger Texte im Wahlgesetz das Verfassungsgericht anrufen werde.
Zu den Änderungen gehören die Möglichkeit, per Papierstimmzettel oder maschinell abzustimmen sowie das Ausfüllen des Stimmzettels hinter einer Trennwand statt in einer Wahlkabine und die Auszählung der maschinellen Stimmzettel durch die Wahlkommissionen zusammen mit den Papierstimmzetteln.
Das Gesetz wird dem Präsidenten mit einer 7-tägigen Verkündungspflicht übermittelt.
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Borislaw Guzanow organisierte heute im Parlament einen runden Tisch zum Thema "Demographie - Trends, Probleme und Lösungen". Vorgestellt werden Daten über die aktuellen Tendezen im Land sowie eine Studie des..
Am Mittwoch wird es in den frühen Morgenstunden kalt sein. In den Ebenen und Tälern bildet sich stellenweise Frost. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 1 und 4°C, in Sofia 2°C. Tagsüber wird es im ganzen Land sonnig sein. Ein leichter bis mäßiger..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des wirtschaftlichen Austauschs und der Investitionen zwischen Bulgarien und Polen. Der Präsident..
Keine der Versionen über die Flugunfähigkeit des ersten bulgarischen F-16-Kampfjets wird ausgeschlossen. Dazu gehört auch die Version über mögliche..
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat mit seinem bulgarischen Amtskollegen Georg Georgiew ein Telefongespräch geführt. Besprochen wurden..
Im jüngsten Bericht von "Reporter ohne Grenzen" über die Pressefreiheit belegt Bulgarien Platz 70. Innerhalb der EU bleibt es das Schlusslicht, nur..
aufgelockerte Bewölkung
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner