Schweden wird im EU-Rat erst dann eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens einleiten, wenn die Einwände der Länder, die gegen den Beitritt sind, entfallen. Das teilte der Ständige Vertreter Schwedens bei der EU, Lars Danielsson, mit, dessen Land am 1. Januar die turnusmäßige Präsidentschaft der Gemeinschaft übernommen hat.
Danielsson stellte klar, dass Schweden nie gegen die Aufnahme unserer beiden Länder in die Freizügigkeitszone war. Es mache aber keinen Sinn, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, solange nicht klar sei, dass es eine vernünftige Chance auf eine Zustimmung im Rat gibt.
Der schwedische Ratsvorsitz wird intensive Konsultationen über das weitere Vorgehen führen. Im Dezember letzten Jahres haben Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens zu Schengen blockiert. Dem Beitritt Rumäniens hat sich nur nur Österreich widersetzt.
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..