Es besteht eine reelle Chance, dass der dritte Regierungsauftrag erfolgreich ist, wenn ihn „Demokratisches Bulgarien“ erhalten sollte. Sollte er an „Bulgarischer Fortschritt“ gehen, kann zwar eine gewisse Mehrheit erzielt werden, die Regierung wird jedoch nicht stabil sein. Sollte die BSP das dritte Regierungsmandat erhalten, sind die Chancen für eine Regierungsbildung gleich Null. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow auf einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei, das auf Facebook übertragen wurde. Borissow äußerte Zweifel, ob die Mitglieder von „Demokratisches Bulgarien“ einer Koalition mit den Sozialisten zustimmen würden.
Während des Treffen wurde klar, dass sich die GERB-Abgeordneten in dieser Plenarwoche vorrangig der Annahme des Beschlussentwurfs über die Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans widmen werden, die im Zusammenhang mit der Stilllegung der Kohlekraftwerke sowie den Bau von zwei neuen Blöcken im KKW Kosloduj stehen.
Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und staatlichen Experten diskutieren über die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns. Die Arbeitsgruppe des..
Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab. Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder..
Heute wird im Nationalen Museum für Anthropologie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften BAN die Ausstellung „Identitäts-Codes“ eröffnet. Sie stellt alte bulgarische Familien vor, die eine bleibende Spur hinterlassen haben. Neben..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..