Es besteht eine reelle Chance, dass der dritte Regierungsauftrag erfolgreich ist, wenn ihn „Demokratisches Bulgarien“ erhalten sollte. Sollte er an „Bulgarischer Fortschritt“ gehen, kann zwar eine gewisse Mehrheit erzielt werden, die Regierung wird jedoch nicht stabil sein. Sollte die BSP das dritte Regierungsmandat erhalten, sind die Chancen für eine Regierungsbildung gleich Null. Diese Meinung äußerte der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow auf einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei, das auf Facebook übertragen wurde. Borissow äußerte Zweifel, ob die Mitglieder von „Demokratisches Bulgarien“ einer Koalition mit den Sozialisten zustimmen würden.
Während des Treffen wurde klar, dass sich die GERB-Abgeordneten in dieser Plenarwoche vorrangig der Annahme des Beschlussentwurfs über die Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans widmen werden, die im Zusammenhang mit der Stilllegung der Kohlekraftwerke sowie den Bau von zwei neuen Blöcken im KKW Kosloduj stehen.
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im Nachbarschaftsvertrag festgelegt ist, damit das Land keine historische Zeit für seine europäische Mitgliedschaft..
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..