Politische Kräfte stehen drittem Versuch zur Kabinettsbildung skeptisch gegenüber

veröffentlicht am 16.01.23 um 18:34

Foto: BGNES

Nachdem die BSP das dritte Mandat zur Bildung eines Kabinetts im Rahmen des 48. Parlaments erhalten hat, wollen die Sozialisten in dieser Woche festlegen, von welchen Formationen und zu welchen Themen sie Unterstützung anfordern werden. Derzeit stehen die meisten Parlamentsparteien der Bildung eines regulären Kabinetts mit dem Mandat der BSP skeptisch gegenüber und zeigen sich erstaunt über die Wahl von Präsident Rumen Radew.

Die GERB-SDS-Fraktion werde ihr Vorgehen festlegen, nachdem die Vorhaben der BSP klar geworden sind, kommentierte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanasova in Russe. Der SDS-Vorsitzende Rumen Hristow war jedoch kategorisch - sollte die Partei zu einem Treffen eingeladen werden, werde sie daran teilnehmen. Eine Unterstützung der BSP von der SDS könne jedoch nicht erwartet werden.

Auch die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) zeigte sich zu einem Treffen der BSP bereit, bestätigte Daniel Lorer. Es sei von vornherein klar, dass die beiden Formationen zu Themen wie der wirtschaftlichen Entwicklung und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit eine Einigung erzielen können. Zu anderen wiederum wie dem Krieg in der Ukraine und dem Wahlgesetz gebe es jedoch gravierende Meinungsverschiedenheiten.

Die DPS werde einem Treffen der Parteiführer zwar zustimmen, doch dass sich Bulgarien eindeutig auf Neuwahlen zubewege, sei allen klar, unterstrich Ramadan Atalay am vergangenen Sonntag.

Der Präsident mache seit zwei Jahren dasselbe mit demselben Ergebnis – Neuwahlen und Einsetzen von Übergangsregierungen, kommentierte der Kovorsitzender von „Demokratisches Bulgarien“, Hristo Iwanow, für den BNR.

Die Chancen der BSP eine Regierung zusammenzustellen seien gleich Null, unterstrich der Führer von „Wasrazhdane“ Kostadin Kostadinow. Er sei bereit, an einem bilateralen Treffen teilzunehmen, nicht aber an einem Treffen mit den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen. Auch wolle er die Unterstützung der BSP für ein Referendum über die Beibehaltung der bulgarischen Landeswährung Lew.

Sollte auch der dritte Versuch für eine Regierungsbildung scheitern, muss der Präsident das Parlament auflösen, eine neue Übergangsregierung einsetzen und das Datum für die vorgezogenen Parlamentswahlen festlegen.

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