Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..
Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..
Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..
Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten..
Heute ist der 21. Jahrestag seit der Tragödie am Fluss Lim an der Grenze zwischen Serbien und Montenegro, bei der 12 bulgarische Kinder ums Leben kamen...
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind...