Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
„Ende letzter Woche haben wir den Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein Teil der Reaktionen zeigt, dass einige Punkte absichtlich oder unabsichtlich missverstanden wurden. Die Zahlen spiegeln die Realität wider, der wir Rechnung tragen müssen, ob es uns gefällt oder nicht. Den Motiven wurden Maßnahmen zur Verringerung der Defizite beigefügt, die jedoch nicht in die Argumentation mit einbezogen wurden. Falls sie Gefallen finden, werden sie hinzugefügt. Über den Staatshaushalt hat letztlich das Parlament zu entscheiden. Jede Idee muss dort Zustimmung finden, alles andere ist nur wertloses Gerede“, betonte der Premier.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..