Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett gebildet werden sollte.
„Ich erwarte, dass es einen Dialog und Kompromissbereitschaft geben wird“, betonte der Staatschef. Er erinnerte daran, dass die Verfassung keine Frist für die Übergabe des ersten Mandats vorsehe, dieser Prozess aber nicht unendlich in die Länge gezogen werden könne.
Alle wollen vom Parlament Gesetze und keine Skandale, sagte der Präsident.
Nachdem die Abgeordneten eine ganze Woche gebraucht haben, um einen Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung zu wählen, sind sie nun schon den dritten Tag nicht in der Lage, ein Regelwerk für ihre Arbeit zu verabschieden.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
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