Die geschäftsführende Regierung wird heute den Haushaltsentwurf für 2023 verabschieden und ihn dem Parlament vorlegen.
Das prognostizierte Defizit von 6,4 Prozent stößt weder bei den Gewerkschaften noch bei der Geschäftswelt auf Zustimmung. Am gestrigen Donnerstag wurden bei einem Treffen von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“, GERB-SDS und Experten des Finanzministeriums Reserven gefunden, durch die das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent gesenkt werden könnte.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
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