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Wasrazhdane bringt Gesetzentwurf über ausländische Agenten im Parlament ein

veröffentlicht am 28.04.23 um 19:14

Foto: BGNES

Die Parlamentsfraktion von Wasrazhdane will im Parlament erneut den Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten einbringen, der schon im vorangegangenen Parlament vorgeschlagen worden war, aber nicht zur Diskussion gestellt wurde. Parteichef Kostadin Kostadinow behauptet, dass das vorgeschlagene Gesetz eine Kopie des gleichnamigen US-Gesetzes sei und dass auch die Europäische Kommission ein Verfahren zur Annahme einer Richtlinie über die Tätigkeit ausländischer Agenten vorbereite. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Finanzierung von Medien und Nichtregierungsorganisationen öffentlich zu machen.

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Radio Bulgarien Nachrichten Europäische Kommission Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten Parlament Richtlinie über die Tätigkeit ausländischer Agenten US-Gesetz Wasrazhdane

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