Textgröße

Verfassungsgericht weist Klage gegen US-Reaktoren zurück

veröffentlicht am 11.05.23 um 13:54

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für verfassungswidrig zu erklären. Die BSP und Wasrazhdane vertraten die Ansicht, dass die Entscheidung der Trennung von Exekutive und Legislative widerspreche. Außerdem werde das Wettbewerbsgebot verletzt, weil im Voraus eine US-Technologie festgelegt wird.

Der Parlamentsbeschluss wurde am 12. Januar mit den Stimmen der Abgeordneten von GERB-SDS, DPS, Demokratisches Bulgarien und „Bulgarischer Fortschritt“ verabschiedet. Dagegen hatten sich die BSP und Wasrazhdane erklärt. Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ enthielten sich der Stimme.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten AP 1000-Technologie BSP Kernkraftwerk Kosloduj Verfassungsgericht Wasrazhdane

mehr aus dieser Rubrik…

Junge Ärzte fordern Mindestlohn von nicht weniger als 150 Prozent vom Durchschnittslohn im Land

Ärzte ohne Spezialisierung und Krankenschwestern sollen einen Mindestlohn von 150 Prozent vom Durchschnittslohn im Land erhalten. Das wurde bei einem runden Tisch im Parlament von Medizinern der Protestinitiative „Zukunft in Bulgarien“ vorgeschlagen,..

veröffentlicht am 03.07.25 um 09:28

Außenminister des Sultanats Oman zu Besuch in Bulgarien

Der Außenminister des Sultanats Oman, Saeed Badr bin Hamad Albousaidi, ist auf Einladung des bulgarischen Außenministers Georg Georgiew in Bulgarien zu Besuch. Dies ist der erste Besuch eines omanischen Außenministers in Bulgarien in der Geschichte der..

veröffentlicht am 03.07.25 um 09:10

Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett

Im Parlament laufen heute die Debatten zum dritten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow . Die Abstimmung wird frühestens 24 Stunden nach dem Ende der Debatte stattfinden. Den Misstrauensantrag hatte am 27. Juni die Partei..

veröffentlicht am 03.07.25 um 08:35

WETTER

Stadt auswählen Sofia

aufgelockerte Bewölkung
min. 17 | max. 36

BULGARIEN IN BILDERN

Welcher weltberühmte bulgarische Künstler hat QSL-Karten für Radio Bulgarien gestaltet?

MEISTGELESEN

Misstrauensvotum gegen Kabinett von Rossen Zheljaskow mißglückt

Auch das dritte Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Rossen Zheljaskow blieb erfolglos. 130 der anwesenden Abgeordneten von GERB - SDS, BSP -..

veröffentlicht am 04.07.25 um 15:31

Wetteraussichten für Samstag, den 5. Juli

Am Samstag wird es tagsüber wieder sonnig und heiß sein, etwas kühler am Meer. Es weht ein leichter Wind, hauptsächlich aus Ost. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 04.07.25 um 19:45

Teilen