Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete billigen Vorschlag des Obersten Justizrates

Foto: BTA

Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen.

Der Abgeordnete der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Atanas Slawow sagte, dass diese Entscheidung die Suspendierung des Chefanklägers beschleunigen werde, aber keinen Einfluss auf die Entscheidung von PP-DB habe, eine Regierung von GERB-SDS nicht zu unterstützen.

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow von GERB mahnte seinerseits, dass jede Aktion strikt den Gesetzen und der Verfassung unseres Landes entsprechen müsse, da das Gegenteil, auch wenn es politisch sehr gut begründet sei, Präzedenzfälle schaffen werde.

Der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zeigte sich eher skeptisch, während Filip Stanew von „Es gibt ein solches Volk“ den Vorschlag begrüßte.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Silwi Kirilow

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55
Jordan Iwanow

„Demokratische Bulgarien“ schlägt Unterstützung für Silwi Kirilow vor

„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..

veröffentlicht am 28.11.24 um 13:12
Росен Желязков

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:59