Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete billigen Vorschlag des Obersten Justizrates

Foto: BTA

Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen.

Der Abgeordnete der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Atanas Slawow sagte, dass diese Entscheidung die Suspendierung des Chefanklägers beschleunigen werde, aber keinen Einfluss auf die Entscheidung von PP-DB habe, eine Regierung von GERB-SDS nicht zu unterstützen.

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow von GERB mahnte seinerseits, dass jede Aktion strikt den Gesetzen und der Verfassung unseres Landes entsprechen müsse, da das Gegenteil, auch wenn es politisch sehr gut begründet sei, Präzedenzfälle schaffen werde.

Der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zeigte sich eher skeptisch, während Filip Stanew von „Es gibt ein solches Volk“ den Vorschlag begrüßte.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05

Neuer Anlauf zur Wahl eines Parlamentspräsidenten

Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..

veröffentlicht am 22.11.24 um 09:10