Maria Gabriel erhielt vom Präsidenten Auftrag zur Regierungsbildung

„Ich werde alles tun, damit es eine stabile und funktionierende Regierung gibt“, erklärte die ehemalige EU-Kommissarin

veröffentlicht am 15.05.23 um 19:45

Präsident Rumen Radew übergab den ersten Auftrag zur Regierungsbildung an GERB-SDS. Er wurde von Maria Gabriel entgegengenommen, die für den Posten der Premierministerin nominiert wurde. „Ich gehe davon aus, dass Sie gemäß der Verfassung innerhalb einer Woche die Struktur und Zusammensetzung des Ministerrats vorlegen“, sagte das Staatsoberhaupt bei der Vergabe. Maria Gabriel versicherte ihrerseits, dass sie alles tun werde, damit im Rahmen des 49. Parlaments eine stabile und funktionierende reguläre Regierung gebildet werde. Ihr Vorschlag sieht ein Expertenkabinett vor, das sich auf klaren Prioritäten und ein Ziel konzentriert: das Wohlergehen Bulgariens und die Autorität unseres Landes.

„Wir werden für die Autorität Bulgariens in Europa und der Welt arbeiten und das Potenzial unseres Landes weiterentwickeln. Wir zählen weiterhin auf eine breite Unterstützung für wichtige Prioritäten unseres Landes. Gemeinsam können wir alles für unser gemeinsames Zuhause Bulgarien tun“, erklärte Maria Gabriel.

Rumen Radew sagte, dass Maria Gabriel auf dem Weg zur Bildung des Kabinetts viele Hindernisse vor sich haben werde und fügte hinzu, dass er nächste Woche ein Kabinett erwarte.

Inzwischen wurde bekannt, dass Maria Gabriel ihren Rücktritt vom Posten EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend eingereicht hat und er von Ursula von der Layen angenommen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission zeigt sich zuversichtlich, dass die Erfahrungen der früheren EU-Kommissare für Bulgarien von Nutzen sein werden.

Die erste Vergabe des Regierungsauftrags erfolgt vor dem Hintergrund von Turbulenzen in der Staatsanwaltschaft und gegenseitigen Beschuldigungen des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und seines Stellvertreters Borislaw Sarafow.

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https://bnr.bg/de/post/101823789/dps-unterstutzt-formel-fur-expertenregierung

https://bnr.bg/de/post/101823632/generalstaatsanwalt-lehnt-rucktritt-ab-und-beschwert-sich-uber-politischen-druck

Zusammengestellt: Diana Zankowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

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