Bei ihrem Treffen am 22. Mai in Brüssel haben die EU-Außenminister keine Beschlüsse über das elfte Sanktionspaket gegen Russland gefasst.
Ungarn hat nicht erklärt, dass es sein Veto einlegen wird, wenn die Bank OTR nicht von der schwarzen Liste für die Ukraine gestrichen wird, wie Ungarns Spitzendiplomat Péter Szijjártó vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten angedroht hatte.
Nach der Ratssitzung wurde der bulgarische Außenminister Iwan Kondow von BNR gefragt, ob in den Gesprächen die Frage aufgeworfen worden sei, wie sich Sanktionen gegen die OTR auf ihre bulgarische Niederlassung, die DSK Bank, auswirken würden.
Minister Kondow antwortete, ihm sei nicht bekannt, dass die bulgarische Bank derzeit betroffen sei. „Ich habe keine Informationen, dass es irgendwelche Konsequenzen geben wird“, sagte Kondow.
Die Bank OTR steht auf der ukrainischen Liste der Personen und Unternehmen, die laut Kiew den Krieg sponsern, weil sie sich geweigert hat, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen.
Am 23. Mai werden die EU-Verteidigungsminister in Brüssel über die Produktion und Lieferung von Granaten an die Ukraine beraten.
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meist wolkig
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