Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die Einberufung einer Großen Volksversammlung, erklärte der Parteivorsitzende Mustafa Karadayi bei einem Briefing im Parlament. Nach Ansicht des Politikers kann es ohne Verfassungsänderungen keine tiefgreifenden Reformen geben.
„Wir sind Zeugen eines totalen Zusammenbruchs der Staatlichkeit. Alles, was hier geschieht, ist äußerst bedauerlich. Alles fällt auseinander, keine der in der Verfassung verankerten Gewalten funktioniert normal - weder die Legislative, noch die Exekutive, noch die Judikative. Jeder nimmt jeden auf, jeder verbreitet alle Arten von Kompromaten. Stellt euch nur vor, wie wir in den Augen unserer NATO- und EU-Partner und Verbündeten aussehen. Wir sehen aus wie ein Staat aus einem Zeichentrickfilm“, so Karadayi.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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