Die Europäische Kommission hat den so genannten Mechanismus für Zusammenarbeit und Prüfung, mit dem die im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat zusammenhängenden Prozesse in Bulgarien beobachtet wurden, aufgehoben. In ihrer Begründung weist die Kommission darauf hin, dass Bulgarien und Rumänien ihren Verpflichtungen in ausreichendem Maße nachgekommen sind und die weitere Überwachung der Rechtsstaatlichkeit nach dem für alle EU-Staaten gültigen Mechanismus mit jährlichen Berichtenfortgesetzt werden könne.

„Es ist eine Geste des Vertrauens, aus der wir schlußfolgern können, dass Bulgarien, trotz der langen Zeit der Unsicherheit und politischen Instabilität, in der wir uns seit fast zwei Jahren befanden, offensichtlich etwas richtig gemacht hat“, vermerkte der Wirtschaftsexperte vom Institut für Marktwirtschaft, Adrian Nikolow, in einem Interview für Radio Bulgarien. „Das bedeutet natürlich nicht, dass die Aufnahme im Schengen-Raum im nächsten Jahr garantiert ist. Es ist nicht sicher, ob das die letzte Hürde für Bulgarien auf diesem Weg ist.“

Österreich und die Niederlande sind weiterhin die beiden EU-Mitgliedsstaaten, die Vorbehalte gegen den Beitritt ihres Landes zu Schengen äußern. Gründe hierfür fehlen nicht. Die Fälle im Zusammenhang mit der Sicherheit an den Grenzen beweisen das fast täglich.

„Ich komme nicht umhin, den Fall „Kapitan Andeewo“ zu erwähnen, denn er demonstriert, inwieweit Bulgarien in der Lage ist, eine Außengrenze von Schengen zu sein“, erinnert Adrian Nikolow. Dieser Skandal im Zusammenhang mit der Korruption und der praktischen Privatisierung des Zolls, den gegen Schmiergeld alle möglichen illegalen Lieferungen passieren können, hat den Ruf unseres Landes beschädigt. Die Vorgehensweise der damaligen Koalitionsregierung, zusammengestellt von PP, DP, BSP und ITN, um dieses Korruptionsschema zu durchbrechen, hat ganz sicher eine positive Rolle gespielt, da unsere westlichen Partner die Fortsetzung dieser Arbeit erwarten.“

Die Kontroversen im Zusammenhang mit der Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens reichen bis zum EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 zurück. In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, dass große Gruppen von Migranten, deren Ziel Westeuropa ist, ungehindert die Grenze passiert haben und erstim Landesinneren aufgegriffen wurden. Auch das trägt dazu bei, dass das Misstrauen gegenüber unserem Land, was den Grenzschutz anbelangt, groß ist.

Der Grenzschutz stand erneut im Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit als sich im vergangenen Monat herausstellte, dass Angel Hristow, ein krimineller „Held“ aus der jüngsten Vergangenheit, nachdem Interpol weltweit gefahndet hat, in seinem Haus in Ressilowo, einem Dorf in der Nähe von Kjustendil, verstorben ist. 

„Auch dieser Fall rückt unseren Staat und die Grenzkontrolle nicht gerade in einem positiven Licht in Ländern, die Vorbehalte gegenüber dem Beitritt Bulgariens zu Schengen haben“, ist Adrian Nikolow überzeugt.

Es ist schwierig, die Verluste zu berechnen, die Bulgarien erlitten hat, indem es nicht Teil des Schengen-Raums ist. Einigen Schätzungen zufolge führt die Verzögerung beim Warentransport an den Grenzen für Exporteure und Eigentümer von Transportunternehmen zu Verlusten in Höhe von etwa 50 Mio. Euro jährlich. Eine Entschädigung für entgangene Leistungen kann aber leider nicht in Anspruch gestellt werden.

„Es geht hier um Geschäftsbeziehungen und es kann leider nicht kompensiert werden, dass bulgarische Importeure keinen leichteren Zugang zum EU-Markt haben als deutsche oder französische. Dieses Problem wird gelöst werden, wenn wir Teil von Schengen werden. Zuvor müssen wir aber akzeptieren, dass politische Probleme bisher die grundsätzliche Chance verhindert haben, unsere Zugehörigkeit zur EU voll zu nutzen“, betont der Wirtschaftsexperte. Was die politischen Kräfte im Parlament betrifft, so erwartet Adrian Nikolow beim Thema Schengen keine ernsthaften Streitigkeiten, wie beispielsweise bei einer anderen Priorität der Regierung – die Mitgliedschaft in der Eurozone. Nikolow ufolge werde diese Mitgliedschaft, zumindest teilweise, zur Lösung des Problems mit dem Arbeitskräftemangel beitragen. Dadurch werden auch die Möglichkeiten für Ausländer, die sich im Land aufhalten, größer werden, eine Arbeit zu finden.

Übersetzung: Georgetta Janewa