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Verfassungsgericht wird über abgelehntes Euro-Referendum entscheiden

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen. 

Die Entscheidung wurde von den Verfassungsrichtern einstimmig auf Antrag von 49 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ getroffen.

Die Mehrheit im Parlament hat den Antrag auf ein Referendum mit der Begründung abgelehnt, dass unser Land mit dem Beitritt zur EU auch dem Beitritt zur Eurozone zugestimmt habe.

Bevor das Verfassungsgericht über den Fall entscheidet, müssen die interessierten Parteien ihre Stellungnahmen abgeben. Das Verfahren dauert in der Regel mindestens zwei Monate.



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